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Rechtslage zu Mobbing

Einen eigenen (Straf-)Tatbestand "Mobbing" gibt es nach wie vor nicht.

Die geschlechtsbezogene Belästigung nach § 8a B-GlBG wird in den Gesetzesmaterialen als Erscheinungsform von Mobbing gesehen. In gleicher Weise erfasst die Belästigung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung nach § 16 B-GlBG Teilaspekte von Mobbing.

Nicht erfasst sind dagegen Mobbingtatbestände, die auf keinen der genannten Diskriminierungsgründe zurückgehen.

Gegen mobbingrelevante Tatbestände wie Beleidigung, Datenbeschädigung, dauernde Sachentziehung, Erpressung, gefährliche Drohung, Körperverletzung, Kreditschädigung, üble Nachrede, Verleumdung u.a.m. kann in strafrechtlicher Hinsicht vorgegangen werden (Kolodej 2005, S. 128)

Sehr wichtig im Zusammenhang mit Mobbing ist die Fürsorgepflicht des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin:

"Gemäß dieser Fürsorgepflicht haben die ArbeitgeberInnen die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Leben und die Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen möglichst geschützt und auch andere immaterielle und materielle Interessen der ArbeitnehmerInnen gewährleistet sind; gegen deren Gefährdungen haben sie unverzüglich Abhilfe zu schaffen." (Kolodej 2005, S. 127)

Seit 2010 gibt es im Beamten-Dienstrecht erstmals ein explizites Mobbing-Verbot (§ 43a BDG). Dieses schreibt den achtungsvollen Umgang mit MitarbeiterInnen, KollegInnen und Vorgesetzten als Dienstpflicht vor. Bei Zuwiderhandeln drohen disziplinarrechtliche Sanktionen nach § 91ff BDG.

Der Begriff "Mobbing" scheint in den vergangenen Jahren immer häufiger in der Rechtsprechung auf. Mit diesem Begriff werden nunmehr schon früher auftretende Formen von Konfliktsituationen am Arbeitsplatz "neu" benannt.

"Mobbing" wird dabei einerseits zwecks Abgrenzung herangezogen (bei Konfliktsituationen, die NICHT Mobbing sind), andererseits aber um das Vorliegen von Mobbinghandlungen (im Sinne eines "Terrors am Arbeitsplatz") festzustellen.

Weiterführende Literatur

"Neuer Belästigungsschutz im Bundesdienst und für Angehörige von Universitäten", Artikel von Dr. Herbert Hopf

 

 

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