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Rechtslage zu Sexueller Belästigung

Sexuelle Belästigung wird in § 8 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG) als "Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes" klassifiziert.

Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn

"1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird,

2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte eine angemessene Abhilfe zu schaffen oder

3. durch Dritte sexuell belästigt wird." (§ 8 Abs. 1 B-GlBG)

Weitere im B-GlBG genannte Formen der Belästigung

  • Geschlechtsbezogenene Belästigung (§ 8a B-GlBG)
  • Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (§ 16 B-GlBG)

Rechtsfolgen

An den Tatbestand der sexuellen Belästigung, geschlechtsbezogenen Belästigung sowie an Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung knüpft § 19 des B-GlBG folgende Rechtsfolgen:

„(1) Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer hat gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie oder er infolge Belästigung nach §§ 8 und 8a oder 16 im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.

(2) Im Fall einer Belästigung nach §§ 8 Abs. 1 Z 2 und 8a Abs. 1 Z 2 oder 16 Abs. 1 Z 2 besteht der Anspruch einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers auf Ersatz des erlittenen Schadens auch gegenüber dem Bund.

(3) Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz von 1 000 Euro.“

Bei Betroffenen, die an einer Universität mit sexueller Belästigung konfrontiert wurden, ist ein weiterer wichtiger Punkt zu beachten:

Wenn die sexuelle Belästigung von einer Person ausgeht, die Beamter/Beamtin ist, stellt dieses Verhalten nicht nur einen Verstoß nach dem B-GlBG dar, sondern ist zugleich auch eine Dienstpflichtverletzung des/der Beamten/Beamtin und kann somit zusätzlich zum B-GlBG auch disziplinarrechtlich nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz geahndet werden.

Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Belästigung nach den §§ 8, 8a und 16 B-GlBG beträgt 3 Jahre ab erfolgter Belästigung:

„Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach § 19 infolge sexueller Belästigung nach § 8 und infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach § 19 infolge sexueller Belästigung nach § 8 und infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach § 19 infolge sexueller Belästigung nach § 8 und infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen.“ (§20 Abs. 2 B-GlB)

Weiterführende Literatur

"Neuer Belästigungsschutz im Bundesdienst und für Angehörige von Universitäten", Artikel von Dr. Herbert Hopf

 

 

Kontakt

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