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Diskriminierungsschutz

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) bietet Schutz vor Diskriminierung aus folgenden Gründen:

  • Geschlecht
  • Ethnische Zugehörigkeit
  • Religion oder Weltanschauung
  • Alter
  • Sexuelle Orientierung

Unterschieden wird prinzipiell zwischen unmittelbarer Diskriminierung und mittelbarer Diskriminierung (§ 4a B-GlBG):

Unmittelbare Diskriminierung

Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund der im B-GlBG genannten Diskriminierungsgründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person.

Beispiel: Eine Frau wird mit dem Hinweis auf eine mögliche Schwangerschaft trotz gleicher oder besserer Qualifikation nicht für eine Stelle berücksichtigt, stattdessen wird die Stelle mit einem Mann besetzt.

Mittelbare Diskriminierung

Mittelbare Diskriminierung bedeutet, dass dem Anschein nach neutrale Vorschriften und Verfahren Personen aufgrund eines genannten Diskriminierungsgrundes gegenüber anderen Personen benachteiligen.

Beispiel: Ein Unternehmen normiert eine – sachlich nicht gerechtfertigte - längere Bewährungszeit für Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Da wesentlich mehr Frauen als Männer Teilzeit arbeiten, liegt hier eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor.

Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots:

Begründung eines Arbeitsverhältnisses (§ 17 B-GlBG):

  • mindestens 3 Monatsentgelte, wenn der/die Stellenwerber/in bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte.

Gehalt (§ 17a B-GlBG):

  • Anspruch auf Bezahlung der Differenz sowie einer Entschädigung für die Beeinträchtigung, wenn gleiche oder gleichwertige Arbeit aufgrund des Geschlechts oder aufgrund sonstiger Diskriminierungsgründe geringer entlohnt wird.

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen ( § 17b B-GlBG):

  • Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder
  • Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Weiterbildung (§ 17c B-GlBG):

  • Anspruch auf Einbeziehung in die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, oder
  • Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für die Beeinträchtigung.

Beruflicher Aufstieg (§ 18 B-GlBG):

  • Entgeltdifferenz, wenn die/der Arbeitnehmer/in bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre.

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 18c B-GlBG):

  • Anfechtung der Beendigung und 
  • Geltendmachung von Schadenersatz.

Sexuelle Belästigung, Belästigung aus anderen Gründen (§ 19 B-GlBG):

  • Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens in Höhe von mindestens 1000 Euro.

Liegt eine Mehrfachdiskriminierung vor, so ist darauf bei der Bemessung der Entschädigung Rücksicht zu nehmen.

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